Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen von „Angepasste Computertechnik, ACT Bonn | Thomas Faßbender
Stand: 01.03.2013

Allgemeines

1. Angepasste Computertechnik, ACT | Thomas Faßbender (nachfolgend ACTgenannt) erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart und vorgelegt werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste, Leistungen oder Lieferungen von ACT gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Bedingungen von Vertragspartnern erkennt ACT nicht an, auchwenn Aufträge ausführt werden, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.

2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen und/oder Nebenabreden, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Käufers,werden nur wirksam, wenn ACT sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss sowie für den Verzicht auf das Formerfordernis. Gegenbestätigungen des Nutzers oder Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-, Verkaufs-, Einkaufs-, Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. ACT ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen, wie zum Beispiel Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde, insbesondere der Nutzer oder Käufer, den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen,so werden diese entsprechend der Änderung oder Ergänzung wirksam. Widerspricht der Kunde, insbesondere der Nutzer oder Käufer fristgemäß, so ist ACT berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Angebote und Vertragsschluss

1. Alle Angebote von ACT sind frei bleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertragspartner ist grundsätzlich an Bestellungen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist die schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung von ACT erforderlich. Diese wird durch Lieferung und /oder Rechnungsstellung ersetzt.

2. Die Produkte und Dienstleistungen von ACT werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen der gelieferten Produkte/ Dienstleistungen gegenüber der bestellten Produkte/ Dienstleistungen, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. die Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Ausdrücke, Entwürfe, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten, Flyern usw. oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Die Verwendung oder Teilverwendung der im oben bezeichneten Absatz genannten Leistungen bedarf auch bei Nicht-Vertragsabschluss der schriftlichen Genehmigung von ACT.

Lieferung und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für ACT betreffende Verpflichtungen ist der Firmensitz von ACT. Soweit ACT Dienstleistungen oder Ware ausliefert oder versendet, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.

2. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn eine Restlieferung noch erfolgt oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollte ACT in Lieferverzug geraten, muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.

Partnerverbindungen

Falls ACT Dienste, Produkte oder Ware von Dritten anbietet (z.B. Webhosting, Software, Hardware, usw.) gelten über die eigenen AGBs hinaus die AGBs-, Konditions- und Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters oder Herstellers. Mit Entgegennahme der Dienstleistung, des Produktes, oder der Ware erkennt der Vertragspartner von ACT deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für die daraus entstandenen Schäden und Verpflichtungen.Urheber-,

Nutzungs- und Reproduktionsrechte

1. Bei allen an ACT übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Sollte sich zu irgendeinem Zeitpunkt das Gegenteil herausstellen, wird die Entfernung der betroffenen Inhalte mit dem üblichen Honorar der ACT-Preislisten berechnet.

2. ACT lehnt jede Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten, ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzt ACT ebenfalls voraus, dass der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt. ACT ist berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mitdem Copyright von ACT zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von ACT hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von ACT ein.

3. ACT ist ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für eigene Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.

Zahlungsbedingungen

1. Die von ACT gelieferten Dienstleistungen, Produkte etc. sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.

2. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist lediglich zulässig, wenn ACT die Gegenforderungen anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften oder Geschäftsverbindungen mit uns.

3. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist ACT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% (Privatkunden) bzw. 8% (Geschäftskunden) über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschaden ist nicht ausgeschlossen.

Mängelrüge und Gewährleistung

1. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich gegenüber ACT zu rügen. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche gemacht werden.

2. ACT leistet Gewähr, indem nach Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachgebessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Sollten zwei Nachtbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

3. Im Gewährleistungsfall kann ACT nach Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt/Dienstleistung oder Teile desselben zur Reparatur an ACT geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt/Dienstleistung zum Zwecke der Nachbesserung bereithält.

4. Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne schriftliches Einverständnis von ACT seitens des Kunden oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungspflicht, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht.

Eigentumsvorbehalt

1. Die von ACT gelieferten Dienstleistungen, Produkte und/oder Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware Eigentum von ACT.

2. Wird Vorbehaltsdienstleistung, und/oder -Ware von einem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsdienstleistung, und/oder -Ware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an ACT ab. ACT nimmt diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsdienstleistung, und/oder -Ware entspricht dem von ACT in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10% der jedoch außer Ansatz bleibt, sowie ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

3. Vertragspartner von ACT sind zu Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsdienstleistung, und/oder -Ware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt oder ermächtigt, dass die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf ACT übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsdienstleistung, und/oder -Ware (insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung)sind Vertragspartner von ACT nicht berechtigt.

4. ACT ermächtigt seinen Vertragspartner, unter Vorbehalt des Wiederrufes zur Einziehung der an ACT abgetretenen Forderungen. Auf Verlangen von ACT hat der Vertragspartner die Schuldner der an ACT abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

5. übersteigt der Wert der ACT eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10% so ist ACT insoweit zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl des Vertragspartners verpflichtet.

Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. ACT haftet nur für Schäden, die von ACT oder einem der Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.

2. ACT übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die im Rahmen einer IT Dienstleistung erfolgen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Erträgen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt ACT von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei.

3. ACT haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, soweit nicht der Schaden in den Zugsicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft fällt. Für von ACT nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haftet ACT nicht.

4. Vorstehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außer vertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung von ACT nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer wie auch im Verhältnis zu dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweitnicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

6. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen desAuftragnehmers unterbleiben. Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Auftraggeber oder Dritten entstehen.

7. Der Auftragnehmer haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für ihre Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

8. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie auf den einfachen Betrag des vereinbarten Gesamtbetrages beschränkt.

9. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Auftragnehmers oder Dritten dadurch entstehen, wenn der Auftraggeber seinen Obliegenheiten nicht nachkommt.Datenschutz Hinweis gemäß § 33 BDSG: ACT speichert notwendige Daten um einen reibungslosen Geschäftsablauf zu gewähren. Die ACT übermittelten personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Bonn, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz des Auftragnehmers.

2. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Auftragnehmers gebunden.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Zieles vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

5. Im Geschäftsverkehr und bei Vertragsangelegenheiten ist der Auftraggeber verpflichtet, sich an folgende Stelle zu wenden:

Auftragnehmer: Angepasste Computertechnik | Thomas Faßbender
Im Tannenbusch 353119 Bonn
Tel.: +49 228 / 96 69 619 Fax: +49 228 / 96 69 618
info@act-bonn.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814094659